Zivilcourage gegen Willkür jetzt! (updated again)

Die politische Öffentlichkeit Berlins ist empört über die Art und Weise, mit der Innensenator Frank Henkel das sogenannte Oranienplatz-Agreement gebrochen hat. Er ist damit nicht nur den Geflüchteten, die sich auf die demokratische Politik und den Rechtsstaat sowie „ein Mann, ein Wort1 „eingelassen, sondern allen – insbesondere der SPD-Abgeordenten und Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration  Dilek Kolat – die dieses Agreement in die Wege geleitet haben, in den Rücken gefallen. Nicht nur das: Er hat mit seinem Verhalten auch die Glaubwürdigkeit in sein Amt und die Politik allgemein beschädigt und Verunsicherung geschaffen. Da die Geflüchteten aus vielen Teilen dieser Erde kommen und mit ihren Angehörigen der Herkunftsstaaten in Kontakt stehen, hat die bürokratische Willkür, die ihnen angetan wurde und wird, auch negative außenpolitische Konsequenzen. Denn natürlich teilen sie ihren Angehörigen dies mit.

Frau Kolat äußerte klar und deutlich gegenüber dem republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. am 11. September 2014 »Jedes Wort im Einigungspapier wurde in Chefgesprächen  zwischen Herrn Senator Henkel und mir abgestimmt«. Sie teilt zudem mit, es »besteht kein Zweifel daran, dass das Papier Rechtswirkung entfaltet«.

Deshalb verlangen wir von Innensenator Frank Henkel die volle Anerkennung des Agreements oder seinen Rücktritt und von den Parteien, die sich der Demokratie sowie Einhaltung von Verträgen verpflichet fühlen, die Einleitung eines Misstrauensantrages gegen den Innensenator.

Initiative menschliche Emanzipation, Berlin-Wedding

Email: menschl.emanzipation(at)gmx(dot)de

1 Auf einer Pressekonferenz am 18.3.2014 hatte Frank Henkel öffentlich erklärt dass die CDU mit den zwischen Dilek Kolat und Geflüchteten ausgehandelten Vereinbarungen „sehr gut leben könne“.

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Dieser Appell wurde allen Abgeordenten, die nicht der CDU angehören zugeschickt.

Und hier noch eine Protesterklärung von Sozial- und Kultureinrichtungen unter:Gemeinsame Stellungnahme zum verantwortungslosen Vorgehen des Senats gegen Geflüchtete“ sowie eine Protesterklärung von Sozialarbeiter*innen. Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ hat einen Aufruf gegen die Räumung der Schule unter „Wir stellen uns quer“ gestartet. Die einzige Alternative, vor der die Geflüchteten stehen, ist nämlich – sofern sie es ablehnen, sich völlig rechtlos in Berlin verstecken zu müssen – ausgewiesen zu werden. Dies wurde gestern und während der BVV Kreuzberg/Friedrichshain klar. Menschenleben zählen für sie nicht. Immobiliendeals und ein gnadenloser  und dissozialer Haushalt sind ihr wichtiger. Wofür? Für eine Regierungskoalition mit der CDU? Selbst Wowereit hat Henkel nicht mehr ertragen können.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin1/Berlin-Fluechtlinge-BVV-Friedrichshain-Kreuzberg-tagt-zu-Gerhart-Hauptmann-Schule.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950844.fluechtlinge-wollen-schule-in-der-ohlauer-nicht-raeumen.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-in-der-gehart-hauptmann-schule-bezirk-will-schule-am-freitag-nicht-raeumen-lassen,10809148,28894990.html

http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/unterstuetzer-mobilisieren-widerstand-asyl-schule–bezirk-vertagt-raeumung,7169126,28895168.html

Mehr Aktuelles unter https://asylstrikeberlin.wordpress.com und über Twitter: https://twitter.com/OhlauerInfo sowie die Chronik

Weitere Hintergrundberichte zur Räumung des Oranienplatzes und dem sogenannten „Oranienplatz-Agreement“ samt Bruch im Kommentar unter diesem Blogbeitrag.

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Ein Kommentar

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Interview mit Baustadtrat Panhoff im Inforadio

Hier äußert sich Stadtrat Panhoff, wie er sich das mit der Schule vorstellt:

@OhlauerInfo

Link

Wer Zeit hat es zu transripieren bitte im Kommentar posten vielen dank !

Dahl:

Jetzt wird geräumt. Ach ne. Doch nicht. Oder jetzt doch? Das war gestern ein ziemlich verwirrender Tag, rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Fest steht: die Polizei hat das Schulgebäude, in de[m] noch immer rund 40 Flüchtlinge ausharren, bis heute Morgen 8:26 Uhr nicht geräumt.
Gestern Mittag hat der Baustadtrat des Bezirks, der Grünen-Politiker Hans Panhoff, ein Räumungsersuchen an die Berliner Polizei gestellt, die grüne Bezirksbürgermeisterin ist gegen eine Räumung. Nur: Herr Panhoff trägt als Baustadtrat die Verantwortung für die Schule und die Zustände darin. Die Polizei hat sein Ersuchen akzeptiert und er sagt: „Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung, weil ich nicht sehe, wie es anders gehen soll.“. Jetzt ist er am Telefon.
Guten Morgen, Herr Panhoff.

Panhoff:

Ja, guten Morgen.

Dahl:

Was lässt Sie so verzweifeln, dass Sie sagen „Jetzt…

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Für das Recht auf Leben und Selbstentfaltung !

Allgemeine Menschenrechte verwirklichen

– Geheimdienste auflösen !

BND-Neubau in der Chausseestr. in Berlin in Sozialwohnungen umwandeln !

Wie Medien bereits kurz nach dem Auffliegen des NSU vor 13 Monaten berichteten und sich auch außerdem in den NSU-Untersuchungsausschüssen zeigt, sind die Geheimdienste stark in den rechten Sumpf involviert und mehr mit Täterschutz denn dem Schutz menschlichen Lebens beschäftigt. Dies, obwohl sie als Beamte der “Unversehrtheit menschlichen Lebens” verpflichtet wären. Aufgrund dessen, dass sie dieser Pflicht nicht nachkommen, muss die Ursache dieser Verfassungsgefährdung unwohl darin liegen, dass sie aus dem Militärbereich mit dessen Mordsgeschäften abstammen und eng mit ihm verbunden sind. Eben deshalb sind sie – zusammen mit dem Rüstungsbereich und der Bundeswehr – eine globale Gefahr für das menschliche Individuum und dessen sozialer Lebenswelt.

Die in den Allgemeinen Menschenrechten enthaltene Ethik und Rechtsidealität gebietet uns, das Triumvirat der Geheimdienste (Verfassungsschutz, MAD, BND) nicht mehr zu tolerieren, sondern uns für dessen Auflösung einzusetzen.

In die Mitte Berlins gehört die Zivilgesellschaft – nicht der BND !

Deshalb: BND-Neubau in der Chausseestr. in Sozialwohnungen umwandeln ! Dies aber auch, weil wir Berlinerinnen und Berliner unter Wohnungsnot leiden und weil es nicht hingenommen werden darf, dass die Bewohner_innen der Oranienburger Vorstadt als menschliche Schutzschilde instrumentalisiert werden !

Am 10. Dezember 2012 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – in der Zeit von 10 bis 12 Uhr soll dies vor Ort in der Chausseestr. angemahnt werden und dies kommunikative und soziale sowie menschliche Begehr’ wurde auch bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet.

Es wäre schön, wenn Wedding*innen – da zur Mitte gehörend – sich daran beteiligen. Außerdem sind weitere Aktivitäten – insbesondere der Flüchtlinge – geplant.

Siehe weiteres und mehr unter:

http://foodandpeace.wordpress.com

http://refugeetentaction.net/index.php?lang=de

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Facebook:

https://www.facebook.com/events/381478098610341/

Und nun noch sehr lesenswerter Artikel vom letzten Jahr in englischer Sprache, wobei wir mitdenken müssen, dass sich die Lebenswirklichkeit für viele Menschen innerhalb dieses Jahres dramatisch verschlechtert hat:
Defend our basic human rights on World Human Rights Day

Unter menschenrechte_betonen könnt Ihr den Flyer dazu auch downloaden, ausrucken und Euren Freund*innen, Bekannten, Arbeitskolleg*innen, Mitstudies, Eltern, Kindern, Verwandten und Nachbar*innen persönlich überreichen.

Außerdem könnt Ihr Euch hier an Übersetzungen sowie einer Formulierung der Petition zum Thema beteiligen. Gechattet werden kann im pad ja auch…

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von | Dezember 6, 2012 · 1:45 am

Mobilisierung & Flyer verteilen zum 12.Mai

Wir treffen uns morgen, Donnerstag um 8uhr30 vor der Beuth Hochschule (s. hier) um einen Occupy Wedding& Occupy Moabit/Tiergarten Flyertext zu entwerfen. Dieser Flyer wird dann vor und währund der 12Mai Demo verteil,t. alle Interesierte bitte kommen!

 

Am Donnerstag abend, um 20 uhr treffen wir uns vor der Beuth HS (s.hier) um den Demoverlauf zu besprechen, Redebeiträge einzuplanen und eine playlist für den Lauti zusammenzustellen. -> bringt eure musik mit wir stellen sie bei einem Mitstreiter zusammen.  wir suchen noch einen Demo DJ, der seinen Laptop auf dem Lauti bedienen würde. Anschließend ziehen wir durch die straßen um zu Mobilisieren, Flyer zu verteilen, …

Kommt bitte zahlreich!

Infotelephon: 015222065056

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Wedding Assamblea Protokoll 25.04.2012

Ankündigungen:

Freitag 27.04.2012, 17h Treffen einer Moabiter Gründungsinitiative für eine
Wohnungsgenossenschaft, Lehrter Str. 28-30 im B-Laden

Freitag 27.04.2012, 17.30h Wabe „Wir bleiben alle“-Demo, Wabe/Thälmann Park
Danziger Straße 101, 10405 Berlin

Samstag 28.04.2012, 15-17h vor der berlinweiten Assamblea ist am Neptunbrunnen
immer ein Themenkreis. Diesmal Syrien. Also wenn du Interesse hast näheres über
Syrien zu erfahren oder wenn du schon eine ganze Menge über Syrien weißt, dann
komm vorbei.

12.Mai
Auf der Gesundbrunnen Route wird es keinen Lautsprecherwagen geben, außer
es kommt noch einer vom Himmel gefallen, deshalb suchen wir nach einem
Megafon/Flüstertüte. Wenn du eins hast, kannst du uns ja kontaktieren.
Außerdem wurde von der Polizei angefragt, ob die Route ab dem Rosenthaler Platz
in die Torstraße abknicken kann, weil der direkte Weg schwierig zu koordinieren
wäre. Das Stimmungsbild zeigte, dass wir uns nicht an diesen Sachen aufhängen
wollen und der Anmelder im Gespräch mit der Polizei schon eine gute Lösung
finden wird.
Es gab die Idee noch Transpis zu basteln, vielleicht auch in den Kunstwerken,
bei der Biennale…

Gartenprojekt
Das Gartenprojekt wird erstmal auf Eis gelegt. Alle GärtnerInnen sind
übergelaufen zu den Biennale-GärtnerInnen. Also wer gärtnern will muss das in
den Kunstwerken in der Auguststraße tun.

Moabit/Tiergarten Gruppe
Es waren ein paar Leute da, die jetzt ein Moabit/Tiergarten Assamblea starten
wollen. Noch suchen sie allerdings einen Raum, kennst du da was?

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Protokoll 18.04.2012 Assamblea wedding

Vorstellungsrunde und allgemeine Gespräche über occupygermany, die assamblea,
usw.

Gartenprojekt
Die Brache Seestraße Ecke Amrumer Straße ist im Liegenschaftsfonds und soll
verkauft werden. Man kann das Grundstück aber zwischennutzen, dafür ist aber
im Vorfeld einiges zu klären. Bei den Prinzessinengärten wurde für das
Projekt eine GBR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gegründet. Bei den
Prinzessinnengärten wurde auch noch gesagt, dass es ein halbes Jahr gedauert
hat ehe sie die Genehmigungen alle hatten. Außerdem bezahlt man bei Zwischen-
nutzung natürlich Miete.
Wir brauchen noch Unterstützung:
1. Wer würde helfen bei der Ausarbeitung eines Projektplans (Kosten für den
Garten durchrechnen, die Miete für das Grundstück berechnen, usw.)
2. Wer kennt sich mit solchen Sachen aus (GBR gründen, Liegenschaftsfonds,
Kalkulation von Kosten)?

12.Mai
Startpunkte (Gesundbrunnen, Thälmann Park, Frankfurter Tor, Kottbusser
Brücke und Hauptbahnhof) sind genehmigt. Flyer findet man auf
alex11.org in der Gruppe Design und Vorlagen. Von dem Nutzer QUE wurden
Flyer hochgeladen, die man auch in Schwarzweiß ausdrucken kann. Noch dazu
gibt es dort Aufruftexte, Plakatentwürfe und vieles mehr.

Biennale
Die Homepage ist da: http://supportbiennale.wordpress.com/
Es werden noch sehr viele Unterstützer gesucht, schaut auf die Seite, dort
steht sehr detailliert, was noch alles benötigt wird bis zur Eröffnung.

Walpurgisnacht
30.04. Es wird eine Frauenaktion im Wedding geplant, mit anschließendem
Picknik im Park.
außerdem ist ab 14 Uhr die antikapitalistische Walpurgisnacht im Wedding
Treffpunkt Gerichtstraße/Adolfstraße

Gruppe Soziale Gerechtigkeit
Thema: Menschen in Aufbewahrungsanstalten. Vielleicht gibt es jemanden, der
Interesse hat mehr über solche Heime und den Umgang mit Betreuern zu
erfahren. Wir suchen konkret jemanden, der einen Mann einmal die Woche zu
seinem Betreuer begleitet und anschließend noch ein bisschen Zeit mit ihm
verbringt. Dadurch dass man ihn schwer verstehen kann gehen die Betreuer
nicht richtig auf ihn ein (Mangel an Zeit), wodurch er sich natürlich
sozial ausgegrenzt fühlt.

Also, wer lust hat beim behördlichen Kram des Gartenprojekts mitzuhelfen
oder dem Mann zu helfen, der kann ja nächste Woche Mittwoch 19.30h
vorbeikommen oder anders mit uns kontakt aufnehmen.

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Notruf! Einer von uns verliert seine Wohnung!!

Robert, ein  engagierter Mitstreiter von Occupy (Wedding) verliert morgen mittag (Mittwoch den 18. April) seine Wohnung! Und braucht einen Ort um seine Büchersammlung zu Retten! kommt morgen um 9uhr in die Ackerstr. 116 und steht ihm bei, schaut was ihr machen könnt.. Vielleicht können wir vor Ort kurzfristig Lösungen finden, um die Situation zu verbessern. Kommt bitte vorbei!

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